Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hatte im Fall BGer 9C_118/2018 erstmals zu prüfen, ob die Begünstigung der überlebenden Lebenspartnerin aufgrund von BVG 20a Abs. 1 lit. a, welche eine ununterbrochene, mindestens 5-jährige Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod des Versicherten voraussetzt, zwingend ist oder, ob das Reglement der Pensionskasse eine kürzere Frist (hier 3 Jahre) vorsehen kann. 

Vorausgegangen war der Tod des verheirateten Versicherten, dessen Witwe um Ausrichtung sowohl der Witwenrente als auch des Todesfallkapitals ersuchte.

Lebenspartnerin, nicht Ehefrau sollte begünstigt werden

Der Verstorbene hatte aber die Pensionskasse seines Arbeitgebers mit Formular „Änderung der Begünstigungsordnung“ ersucht, das Todesfallkapital bei seinem Ableben nicht seiner Ehefrau, sondern vollumfänglich seiner Lebenspartnerin auszubezahlen.

Die Pensionskasse stellte sich auf den Standpunkt, dass die vom Verstorbenen anstelle seiner Ehefrau begünstigte Lebenspartnerin die reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen (dreijährige feste Zweierbeziehung mit dem Versicherten) erfülle, weshalb das Todeskapital nicht der Ehefrau, sondern der Lebenspartnerin auszurichten sei. Damit war die Witwe nicht einverstanden und obsiegte vor kantonalen Versicherungsgericht. Die Pensionskasse erhob in der Folge Beschwerde ans Bundesgericht.

Gesetzliches Mindestkriterium ist eine fünfjährige Lebensgemeinschaft

Das Bundesgericht kam nach einlässlicher Auslegung von Bestimmung und Entstehungsgesichte zum Schluss, dass BVG 20a Abs. 1 lit. a zwingender Natur sei, dass die Reglements-Vorschrift der Beschwerdeführerin, wonach für die Begünstigung des überlebenden Lebenspartners bereits eine dreijährige Partnerschaft ausreiche, dem gesetzlichen Mindestkriterium einer mindestens fünfjährigen Lebensgemeinschaft widerspreche und die Vorinstanz daher der bundesrechtswidrigen Reglements-Bestimmung die Anwendung zu Recht versagt habe, wie «LawNews» zusammenfasst.

BGer 9C_118/2018 vom 09.10.2018 = BGE 144 V 327 ff.