Laut dem Bundesamt für Statistik leben in der Schweiz rund 200’000 Rentnerinnen und Rentner in Armut. Eine Studie der OECD zeigt, dass die Armut unter älteren Personen in unserem Land besonders hoch ist: Rund 22% der über 65 Jährigen leben mit weniger als dem Medianeinkommen; die Schweiz nimmt damit weltweit den vierten Platz ein.

Existenzsicherung durch AHV und 2. Säule ist nicht mehr erfüllt

Heute müssen die Rentnerinnen und Rentner, denen es finanziell am schlechtesten geht, mit einer AHV-Rente von 1’185 Schweizer Franken im Monat auskommen. Viele haben keine zweite Säule, die dieses Einkommen ergänzen könnte. Da die AHV das Vorsorgesystem ist, welches die beste Umverteilung ermöglicht, muss man laut Motion hier anpacken: Dies würde die Solidarität stärken, unabhängig von den Kapitalmarktleistungen.

Ergänzungsleistungen dienen als Sicherheitsnetz

Die Ergänzungsleistungen (EL) dienen all den Personen als Sicherheitsnetz, die sehr tiefe AHV-Renten erhalten. 2018 haben 328’100 Personen Ergänzungsleistungen bezogen, das heisst 17% aller Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz und somit fast jede fünfte Person im Ruhestand. Die Zahl wäre bestimmt noch viel höher, falls diese Ergänzungsleistungen automatisch ausgerichtet würden.

EL sind ein Politikum in der Altersvorsorgereform

Um diese Ergänzungsleistungen zu erhalten, muss man sich anmelden, was zahlreiche Personen nicht tun, da sie sich schlichtweg schämen. 1999 ergab die erste nationale Armutsstatistik, dass 36% keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen hatten. Die Altersvorsorge 2020 scheiterte unter anderem daran, dass nicht alle AHV-Rentnerinnen und Rentner den geplanten Zuschlag von 70 Schweizer Franken erhalten hätten.

Höhere Renten minimieren Inanspruchnahme von EL

«Falls der Bundesrat möchte, dass seine Reformvorlage AHV 21 eine Mehrheit der Bevölkerung findet, müssen die Renten unbedingt erhöht werden, damit die Ergänzungsleistungen möglichst selten in Anspruch genommen werden müssen und alle in unserem Land ein Leben in Würde führen können», so die Begründung der Motion.

Die Motion wurde im Rat noch nicht behandelt.