BSV veröffentlicht Vernehmlassungsantworten zur BVG-Strukturreform

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Vernehmlassungsantworten zu den Verordnungsänderungen in der Beruflichen Vorsorge veröffentlicht. Die geplanten Gesetzesänderungen stossen auf grossen Widerstand.

Am 19. März 2010 hat das Parlament die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Zur Umsetzung der Strukturreform wurden die Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV1) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) angepasst sowie eine neue Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) geschaffen. Die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen und zur neuen Verordnung über die Anlagestiftungen wurde am 24.11.2010 eröffnet und endete am 28.2.2011.

Verordnungsentwürfe stossen auf grosse Kritik

Im Laufe der Vernehmlassungsphase wurde klar, dass die geplanten Gesetzesänderungen bei vielen Marktteilnehmern auf grosse Kritik stossen. So stünden die Vorsorgeeinrichtungen damit künftig unter vollständiger Kontrolle des Staates. Auch würden die Aufgaben und die Verantwortung der Revisionsstelle damit stark ausgeweitet und die geplanten Governance-Vorschriften gingen über das Gesetz hinaus. Auf die Vorsorgeeinrichtungen kommen zudem massiv höhere Kosten zu, die letztendlich zu Lasten der Versicherten gehen. Sehr viel Zündstoff bergen auch die neuen Anforderungen an die Vermögensverwaltung.

BSV schafft Transparenz

Das BSV hat die Vernehmlassungsantworten nun im Internet nach Kriterien der «offiziell» und der «nicht offiziell» angeschriebenen Teilnehmenden veröffentlicht. Angesichts der grossen Kritik an den geplanten Änderungen hat sich das BSV damit wohl für ein transparentes Vorgehen entschieden.

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