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Regulatorisches

Der Bundesrat verlängert die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung

Mittwoch, 19.06.2024

Der Bundesrat hat beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2024 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2025. weiterlesen

Die AHV-Vorsorge für Tieflohnempfänger und Selbständige soll verbessert werden

Mittwoch, 15.05.2024

Der Bundesrat will die Vorsorge von Arbeitnehmenden mit kurzen Arbeitsverhältnissen und geringfügigen Löhnen verbessern. Eine weitere Verordnungsänderung betrifft Selbständigerwerbende die ihre Firma liquidieren. weiterlesen

Die Nationalbank erhöht die Mindestreserveerfordernis der Banken

Montag, 22.04.2024

Inländische Banken müssen ihre Reserven verstärken. So will es die revidierte Nationalbankverordnung per 1. Juli 2024. Die Nationalbank hebt ausserdem den Mindestreservesatz von 2.5% auf neu 4% an. weiterlesen

Der Bundesrat will Lücken in der Too-Big-To-Fail-Regulierung schliessen

Freitag, 12.04.2024

Die umfassende Analyse der Krise der Credit Suisse zeigt, dass das bestehende Too-Big-To-Fail-Dispositiv gestärkt werden muss, um die Risiken für Volkswirtschaft, Staat und Steuerzahlende zu reduzieren. Der Bundesrat schlägt ein... weiterlesen

Witwen- und Witwerrenten der AHV: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Dienstag, 12.12.2023

Der Bundesrat hat den Entwurf für eine Teilrevision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zur Anpassung der Witwer- und Witwenrenten in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 29. März 2024. weiterlesen

Die tatsächliche ÜL-Quote ist niedriger als vom BSV ursprünglich projeziert

Dienstag, 05.12.2023

Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Erste Auswertungen zeigen: Lediglich ein Viertel aller über 60-jährigen Ausgesteuerten hat ein Gesuch gestellt. Das... weiterlesen

Die Änderung der Eigenmittelverordnung zur Umsetzung von Basel III tritt 2025 in Kraft

Donnerstag, 30.11.2023

Der Bundesrat hat die Änderung der Eigenmittelverordnung für Banken angenommen. Mit dieser Vorlage werden die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten finalen Basel III Standards in Schweizer Recht überführt. weiterlesen

Bundesrat setzt gesetzliche Verankerung der Börsenschutzmassnahme in Kraft

Mittwoch, 29.11.2023

Der Bundesrat hat beschlossen, die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme 2024 in Kraft zu setzen. Damit vermeidet die Schweiz weiterhin negative Auswirkungen der fehlenden Börsenanerkennung durch... weiterlesen

Der Bundesrat setzt die Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes in Kraft

Mittwoch, 29.11.2023

Künftig wird mit Busse bestraft, wer in einem Angebotsprospekt oder in einer Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebots unwahre oder unvollständige Angaben macht. Damit wird eine Strafbarkeitslücke geschlossen. weiterlesen

Der Bundesrat plant mietzinsdämpfende Massnahmen

Donnerstag, 23.11.2023

Der Bundesrat will mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen die stetig steigenden Mieten etwas dämpfen. Das WBF wird nun eine Vernehmlassungsvorlage für eine Verordnungsrevision vorbereiten. weiterlesen

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